BERICHT

PID-Abstimmung: Ausgang völlig offen

Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag (07.07.) über eine Zulassung der PID beziehungsweise deren umfassendes Verbot abstimmen. Zur Auswahl stehen drei interfraktionelle Gesetzentwürfe, von denen einer ein ausnahmsloses Verbot (Andrea Nahles u.a.), ein weiterer eine Zulassung in engen Grenzen (René Röspel u.a.) und einer dritter eine weitgehende Zulassung (Peter Hintze u.a.) vorsieht.

Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Laut Angaben der Initiative „PID stoppen - Selektion verhindern“ auf www.abgeordnetencheck.de haben sich bislang 229 der insgesamt 620 Parlamentarier für den weitreichenden Hintze-Entwurf ausgesprochen. 206 Bundestagsabgeordnete plädieren für ein umfassendes PID-Verbot, wie es der Nahles-Entwurf vorsieht. Den Entwurf von René Röspel haben bislang lediglich 36 Abgeordnete unterzeichnet. Demnach dürften die 149 Parlamentarier, die sich bisher noch nicht entschieden haben, den Ausschlag geben.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, konnte bislang noch keine Einigung über das Abstimmungsverfahren erzielt werden. Der Ältestenrat hatte das sogenannte Stimmzettelverfahren vorgeschlagen, bei dem jeder Abgeordnete für einen der drei vorliegenden Gesetzentwürfe abstimmen kann. Gibt es keine absolute Mehrheit für einen der Entwürfe, fällt für die zweite Abstimmung der Antrag mit den wenigsten Stimmen raus und es wird nur noch über die beiden verbleibenden Entwürfe abgestimmt.

Während die Unterstützer des Zulassungsantrages (Peter Hintze u.a.) und die Unterstützer des Verbotsantrages (Andrea Nahles u.a.) mit diesem Verfahren einverstanden sind, lehnt
Röspel, der Initiator des Gesetzentwurfes für eine eng begrenzte Zulassung, es ab. Der F.A.Z. zufolge wird das endgültige Abstimmungsverfahren aller Voraussicht nach in einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte im Vorfeld der Abstimmung festgelegt.