AUFGELESEN

„Herr Präsident, übernehmen Sie“

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Claudia Kaminski, hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, den Gesetzentwurf, mit dem der Bundestag die Zulassung der PID rechtlich regeln will, nicht zu unterschreiben. In einem Gastkommentar für die überregionale katholische Zeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de) (Ausgabe vom 19.07.) begründete Kaminski ihre Forderung mit der Behauptung, das Gesetz sei eine „Mogelpackung“ und der Bundestag habe – entgegen vielfacher Behauptung – unvernünftig entschieden.

Wesentliche Teile des Gesetzes – so etwa die Besetzung der Ethikkommissionen und die Auswahl lizenzierter Zentren, die über die Durchführung einer PID entscheiden beziehungsweise diese vornehmen sollen – sollten erst durch noch zu erlassende Rechtsverordnungen geregelt werden, erläuterte Kaminski. Über die Ausgestaltung der Rechtsverordnungen entscheidet nicht das Parlament, sondern die Bundesregierung.

„Würde es jemand für ‚vernünftig’ halten, wenn das Parlament ein Tempolimit auf Autobahnen beschlösse, aber offen ließe, ob dieses nun 100, 130 oder 220 km/h betragen solle?“, fragt Kaminski in ihrem Gastbeitrag. Laut der Ärztin wäre es ehrlicher gewesen, „der Bundestag hätte stattdessen die ersten drei Artikel des Grundgesetzes geändert. Denn mit Inkrafttreten des beschlossenes Gesetzes zur PID gilt: Nicht jeder hat ein Recht auf Leben! Die Würde des Menschen ist antastbar! Und: Jeder darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, dessen Eltern von einer wie auch immer besetzten Ethikkommission gestattet wird, diesen Menschen im Frühstadium seiner Entwicklung in einem wie auch immer lizenzierten Zentrum einer PID zu unterziehen!“

Da der Gesetzgeber auf derartige Klarstellungen aber verzichtet habe, wäre es nur „vernünftig“, wenn sich der Bundespräsident nun weigerte, das Gesetz zu unterschreiben, so Kaminski weiter. An Wulff gewandt appellierte die ALfA-Bundesvorsitzende: „Herr Bundespräsident, übernehmen Sie! Geben Sie uns die Hoffnung auf einen vernünftigen Gesetzgeber zurück!“